Unsere Satzung

22. März 2010 | Von | Kategorie: Mitgliedschaft

Satzung

für den Verein
„Freunde des Jüdischen Krankenhauses Berlin e.V.“

Hier können Sie unsere Satzung auch als PDF herunterladen.

§ 1  Name

Der Verein führt den Namen: Freunde des Jüdischen Krankenhauses Berlin.

Er wird rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister.

Sitz ist Berlin.

§ 2  Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch die Förderung der Teilnahme des Jüdischen Krankenhauses Berlin, Heinz-Galinski-Straße 1, an der öffentlichen Gesundheitspflege. Zur Verwirklichung dieses Zwecks führt der Verein unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung des Ansehens und des Gesamtbildes des Jüdischen Krankenhauses Berlin in der Öffentlichkeit durch. Hierzu zählt insbesondere die Pflege und Bewahrung der Geschichte, des Andenkens und der Traditionen des Jüdischen Krankenhaus Berlin sowie der einstmaligen jüdischen Krankenhäuser in Deutschland.
Weiterhin führt der Verein im Jüdischen Krankenhaus Berlin Aktivitäten ( z.B. Bilderausstellungen, Krankenhaus-Konzerte etc. ) durch, um den Kranken und den im Krankenhaus tätigen Menschen zu einem höheren Maß an Wohlbefinden zu verhelfen, Erfahrungsaustausch mit Personen und Institutionen des medizinischen Bereiches, auch in anderen Länder und insbesondere Israel sowie die Förderung der medizinisch-technischen Ausstattung des Jüdischen Krankenhauses.

§ 3  Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Vereinszweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Jüdische Krankenhaus Berlin, Stiftung des bürgerlichen Rechts. Das Jüdische Krankenhaus Berlin hat das so erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke benutzt werden. Die Mitglieder – auch die des Vorstandes – erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4  Mitgliedschaft

Mitgliedschaft des Vereins kann jede vollgeschäftsfähige natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt zum Verein erworben. Die Beitrittserklärung ist schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

Der Verein setzt sich aus den ordentlichen Mitgliedern, den außerordentlichen Mitgliedern sowie den Ehrenmitgliedern zusammen.

4.a Ordentliche Mitglieder sind aktive Mitglieder, die zusätzlich zu ihrem Mitgliedsbeitrag auch persönliche Leistungen zur Förderung des    Vereinszweckes einbringen. ( z.B. Leitung von Veranstaltungen, Referate u.a. )

4.b Außerordentliche Mitglieder sind fördernde Mitglieder, die volles Stimmrecht besitzen, aber keine aktiven Leistungen erbringen müssen.

4.c Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand des Vereins mit Zustimmung der Mitgliederversammlung ernannt. Ehrenmitglieder können nur Personen werden, welche zum Ansehen des Vereins wesentlich beitragen, seinen Nutzen und seine Ideale fördern.

§ 5  Austritt

Der Austritt aus dem Verein kann nur durch schriftliche Erklärung zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen.

Die Austrittserklärung muss dem Vorstand ein Monat vor dem Austrittstermin vorliegen.

Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 6  Ausschluss von Mitgliedern

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Vorstandsbeschluss muss einstimmig erfolgen.

Der beabsichtigte Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied vom Vorstand schriftlich unter Angabe des Gründe vier Wochen vor der Beschlussfassung bekannt zu geben, ebenso wie der Termin zur Beschlussfassung dem Mitglied mitzuteilen ist. Das Mitglied kann schriftlich zu den vorgebrachten Ausschlussgründen Stellung nehmen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Er ist dem Mitglied durch den Vorstand unverzüglich und mit eingeschriebenem Brief bekannt zu geben.

§ 7  Mitgliedbeitrag

Ordentliche und außerordentliche Mitglieder leisten die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge zur Förderung der Vereinstätigkeit.

§ 8  Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand

§ 9  Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
Die Wahl des Vorstandes, Festsetzung der Vereinsbeiträge, Aussprache über die Berichte des Vorstandes und Mitwirkung in den Vereinsangelegenheiten. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Darüber
Hinaus muss auf Antrag des Vorstandes oder 1/10 der Vereinsmitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter der Angabe der Tagesordnungspunkte einberufen werden.

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung, des Tageszeitpunktes sowie unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sobald 10 Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied kann sich nur durch schriftliche Stimmrechtübertragung von einem anderen Mitglied vertreten lassen. Jedes Mitglied kann bis maximal zwei Mitglieder vertreten.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen können nur mit ¾ der abgegebenen Stimmen erfolgen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit ¾ der Stimmen aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.

§ 10  Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei weiteren Vorstandsmitgliedern
Ein Mitglied des Vorstandes muss im Jüdischen Krankenhaus Berlin beschäftigt sein.

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins und in den Leitungsgremien des Jüdischen Krankenhauses Berlin schließt sich aus.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, vertreten.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 11  Geschäftsführer

Der Vorstand ist berechtigt, die laufenden Geschäfte einer Geschäftsführung zu übertragen.

§ 12  Protokolle

Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 13  Beirat

Der Verein kann einen Beirat ernennen. Der Beirat ist ein beratendes Gremium, dessen Aufgabe es ist, den Vorstand bei der Ausübung des Vereinszweckes zu unterstützen. Der Beirat setzt sich aus Personen zusammen, welche mit den Zielen des Vereins übereinstimmen und besonders gewillt sind, den Verein zu unterstützen. Die Wahl und die Abberufung eines Mitgliedes in den Beirat erfolgt durch den Vorstand.

Berlin, den 25. Mai 2002

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